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AGB's

Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen von www.jetztmeins.at

Kurz "AGB"

Allgemeine Bestimmungen:
Stand: 09.03.2006
Diese AGB können jederzeit abgeändert werden. Auf die Änderung werden Sie durch ein eigenes Popup-Fenster gesondert hingewiesen. Wenn Sie bei Kenntnis solcher Änderung die Internetplattform weiter nutzen, gilt dies als stillschweigende Anerkennung der geänderten AGB. Etwaige AGB von anderen Personen, z.B. Inserenten, haben keine Geltung, es sei denn jetztmeins stimmt dieser Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Die Bestimmungen des Datenschutzes in der gültigen Fassung werden eingehalten. Unter www.jetztmeins.at wird ein Internetdienst betrieben, auf welchem Inseraten für die Bereiche Immobilien, Motor, Stellen, Mobilien (kurz "Inserate") von privaten Personen (Verbraucher iS des ECG, Konsumenten iSd KSchG) als auch gewerblichen Kunden bereit gestellt, eingesehen sowie damit im Zusammenhang stehende Services in Anspruch genommen werden können. Dieser interaktive Computer-Dienst wird derzeit kostenlos angeboten. Die jederzeitige Forderung auf Entrichtung eines Entgelts oder die Einstellung des angebotenen Dienstes ohne Angabe von Gründen bleibt vorbehalten. Bei Kündigung des Accounts, Sperrung des users oder bei Einstellen des Dienstes werden alle eingespielten Daten (z.B. auch Fotos) ohne jeglichen Ersatzanspruch gelöscht. Es kann nicht gewährleistet werden, dass der Dienst mit der technischen Ausstattung des users kompatibel ist. Für die ständige Verfügbarkeit des Dienstes, für Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, Verlust oder Löschung, Viren, Missbrauch, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Daten oder für Schäden, die sonst durch die Nutzung der Daten oder des Online-Dienstes entstehen, wird keinerlei Haftung übernommen. Daten oder die Nutzung des Onlinedienstes dürfen nicht geeignet sein, Schäden am Computer oder Netzwerken von jetztmeins oder anderen Personen zu verursachen oder unzulässigerweise in Computer, Dienste, Server oder Netzwerke einzugreifen (z.B. Viren). Sämtliche Mitteilungen, Benachrichtigungen, Mahnungen, Mängelrügen, Fristsetzungen oder sonstige rechtserhebliche Erklärungen bedürfen der Schriftform. Im Zweifel gilt das Datum des Postaufgabestempels eines österreichischen Postamtes. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsort ist Wien; es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisnormen des österreichischen internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften widersprechen oder nichtig sind, behalten die übrigen Bestimmungen gleichwohl ihre Wirksamkeit. Diese Bestimmungen werden durch gültige und durchsetzbare ersetzt, die den beabsichtigten Zweck so gut wie möglich erreichen. Dies gilt auch für den Fall einer Lücke.

I. Bedingungen für User:
1.) Rechte Dritter ("Schutzrechte"):
Der user der Plattform nimmt zur Kenntnis, dass an allen unter www.jetztmeins.at abrufbaren Informationen, Texten, Fotos, Logos/Marken, Design/Layout, Usernamen, Titeln, etc. Rechte, (z.B. Urheber- oder sonstige Immaterialgüterrechte oder Eigentumsrechte) bestehen. Die Nutzung ist daher nur im Rahmen der vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmungen (UrhG, UWG, Patent- Markenschutzgesetz, ABGB, etc.) erlaubt. Insbesondere Kennzeichnungen und andere Hinweise dürfen ohne Zustimmung des Berechtigten nicht gelöscht, verfälscht oder unkenntlich gemacht werden. Jede weitergehende Verwendung oder Verbreitung, z.B. zu gewerblichen Zwecken oder die Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen, bedarf der ausdrücklichen vorherigen Genehmigung des Rechteinhabers.
2.) Schad- und Klagloshaltung:
Der User hält jetztmeins in jedem Fall von etwaigen Ansprüchen Dritter frei (schad- und klaglos, dies umfasst auch die Rechtsanwaltskosten), die wegen Verletzung von Rechten Dritter und/oder sonstigem gesetz- oder vertragswidrigen Verhaltens durch den User entstehen.
3.) Haftung:
a) jetztmeins stellt einen interaktiven Computer-Dienst als Anbieter zur Verfügung. jetztmeins ist ausschließlich für Inhalte verantwortlich, die das Unternehmen selbst erstellt, veröffentlicht und verbreitet.
b) Für Schäden, die jetztmeins nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verantworten hat, haftet jetztmeins nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere entgangenen Gewinn, Zinsverlust, Mangel- und Folgeschäden, Verzögerungsschäden, ideelle Schäden, Schäden Dritter etc. haftet jetztmeins nicht, sofern nicht zwingend gesetzlich etwas anderes geboten ist.
c) Sofern abrufbare Inhalte von Inserenten oder in deren Auftrag eingestellt und zugänglich gemacht werden, übernimmt jetztmeins keine wie immer geartete Haftung für den Inhalt, die Richtigkeit, Aktualität, oder Verlässlichkeit der Inhalte, ebenso wenig für etwaige Schreib- und Übermittlungsfehler. Inserate stellen kein verbindliches Angebot von jetztmeins dar. Ein allfälliger Vertragsabschluss kommt ausschließlich zwischen dem Inserenten oder dem im Inserat genannten Dritten und dem user, der das Angebot annimmt, zustande. jetztmeins übernimmt keine Haftung für die Eignung der angebotenen Waren oder Dienstleistungen oder das Zustande- oder Nichtzustandekommen eines Geschäfts (Vertrags) sowie etwaige damit in Zusammenhang stehenden Ansprüche welcher Art auch immer.
d) Unter keinen Umständen ist jetztmeins für irgendwelche Verluste oder Schäden haftbar, die dem user dadurch entstehen, dass er auf Informationen vertraut, die er im Rahmen der Nutzung von www.jetztmeins.at erhalten hat.
e) Ansprüche welcher Art auch immer, die aus dem Inserat gegründet sind, sind daher vom user nicht an jetztmeins sondern immer direkt an den Inserenten bzw. den im Inserat genannten Dritten zu richten.
f) Linksetzung: Links auf die Website von jetztmeins sind erwünscht, soweit sie als externe Links geführt werden und jeweils ganze Seiten (inkl. Navigationsframe) wiedergegeben werden. Eine Übernahme eines Hauptfensters von jetztmeins in einen eigenen Frame ist unzulässig.
g) Sofern die Internet-Adresse www.jetztmeins.at samt ihren Unterseiten Links zu anderen Websites enthält, übernimmt jetztmeins keinerlei Verantwortung weder für den Inhalt (z.B. illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte) dieser Websites noch für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen.
4.) Datenschutz:
a) Die Bestimmungen des Datenschutzes in der gültigen Fassung werden eingehalten. Der user ist damit einverstanden, dass seine angegebenen Stamm-Daten von jetztmeins gespeichert und zu Zwecken der eigenen Marktforschung und Werbung verarbeitet werden. Der user ist mit der Übermittlung seiner Stammdaten an folgende Unternehmen einverstanden: Sascha Pollak OEG. Er stimmt ausdrücklich zu, per Telefon, Fax, E-Mail, SMS, etc. auch in Form von Massensendungen und auch zu Werbezwecke über Aktionen von den genannten Unternehmen informiert zu werden. Diese Zustimmung kann vom user jederzeit widerrufen werden.
b) Der user ist verpflichtet, seinen Usernamen und/oder Passwort sowie alle Daten, welche einen unbefugten Zugang über sein Online Account ermöglichen, geheim zu halten und vor unbefugten Zugriffen Dritter zu schützen. Jetztmeins übernimmt keinerlei Verantwortung für eine unbefugte oder missbräuchliche Verwendung. Der user haftet auch für Dritte, die Dienstleistungen von jetztmeins über seinen Account nutzen. Der user ist verpflichtet, allfällige unbefugte oder missbräuchliche Verwendung seines Usernamens und/oder Passwortes umgehend zu melden. jetztmeins ist berechtigt, Protokolle der IP-Adresse zu führen.
II. Bedingungen für Lieferung von Inhalten (Inserenten):
1. Vertragsabschluss:
a) jetztmeins betreibt unter www.jetztmeins.at ein Internetportal, auf welchem sowohl private Kunden (Verbraucher im Sinne des ECG bzw. KSchG), als auch gewerbliche Kunden Inserate für die Bereiche Immobilien, Motor, Flohmarkt öffentlich bereitstellen können. Die Schaltung eines Inserates im Onlinebereich umfasst auch das Recht, aber nicht die Pflicht von jetztmeins eine Schaltung in einem Printmedium durchzuführen.
b) Der Inserent nimmt zur Kenntnis, dass der Vertrag über die Inseratschaltung (Veröffentlichung des Inserates) durch die schriftliche (per E-Mail-) oder Pop-Up-Annahme des bindenden Angebots (Übermittlung des Inseratinhalts, Aktivierung) oder durch tatsächliche Leistungserbringung durch jetztmeins zustande kommt.
2.) Pflichten des Inserenten:
a) Entgeltliche Einschaltungen sind ausdrücklich als "Inserat", "entgeltliche Einschaltung" oder "Werbung" zu kennzeichnen.
b) Bei der Eingabe des Inserates wird der Inserent schrittweise durch das Menü geführt. Die angegebenen Daten des Inserenten müssen vollständig, richtig sein, der Wahrheit und den Informationspflichten nach ECG entsprechen.
c) Ab Aktivierung des Inserats bis zum automatischen Ablauf der vereinbarten Dauer obliegt dem Inserenten die Inseratenprüfung und Wartung. Er hat daher unverzüglich insbesondere überholte Inserate oder Inserate wegen Verletzung von Rechten Dritter, etc. vorzeitig ohne Anspruch auf - auch nicht anteiligen - Rückersatz seiner geleisteten Zahlung und auf seine Kosten zu deaktivieren.
d) Der Inserent garantiert bei der Erstellung des Inserats bzw. der Einspeisung von Daten durch ihn die Einhaltung aller in Betracht kommenden gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen, insbesondere die Beachtung von Rechten Dritter in Bezug auf Urheberrechte-, Patent-, Markenschutz-, oder sonstige Immaterialgüterrechte, des Gleichbehandlungsgesetzes, UWG, MedienG, StGB, etc. Der Inserent hat sittenwidrige, nationalsozialistische, rassistische, gegen das Ansehen oder die Interessen von jetztmeins verstoßende Inserate zu unterlassen. Der Inserent hält jetztmeins bei Inanspruchnahme von Dritten aus Gründen, die aus oder im Zusammenhang mit dem Inserat stehen, vollkommen schad- und klaglos (siehe auch Punkt: Haftung).
e) Der Inserent ist verpflichtet, missbräuchliche Nutzung von Informationen und Daten (z.B. für gewerbliche Zwecke) zu unterlassen.
3. Entgelte, Verzug
Es gelten die jeweiligen Tarife laut vorhandener Preisliste.
Bei Änderungen der Inseratpreise treten die neuen Preise auch bei laufenden Aufträgen sofort in Kraft, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
Alle Tarife verstehen sich exklusive 20 % Umsatzsteuer sowie aller sonstigen Abgaben (5% Werbeabgabe) und Zuschläge (Nettopreise). Die Rechnung ist unverzüglich ohne Abzug nach Erhalt zu bezahlen. Unter wichtigen Umständen ist jetztmeins berechtigt, auch während der Laufzeit ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel die (weitere) Schaltung eines Inserates von der Vorauszahlung des Betrags oder eines aushaftenden Betrages abhängig zu machen, ohne dass hieraus Ansprüche gegen jetztmeins erwachsen.
Bei Zahlungsverzug werden die gesetzlichen Verzugszinsen nach ABGB verrechnet.
Der Inserent darf nur mit gerichtlich festgestellten oder ausdrücklich von jetztmeins anerkannten Forderungen aufrechnen.
4.) Platzierungswünsche:
a) Die Schaltung eines Inserates online erfolgt lediglich in der angebotenen Form (Format, Felder, Textumfang, etc.). jetztmeins behält sich vor, das Inserat auf www.jetztmeins.at erst bis zu 48 Stunden nach der Erfassung zu veröffentlichen. jetztmeins stehen alle Rechte an der Auswahl, Koordination, Anordnung und Erweiterung der Inserate zu.
b) Ein Ausschluss von Mitbewerbern ist nicht möglich.
5.) Ablehnungsrecht:
a) jetztmeins stellt lediglich einen interaktiven Computer-Dienst als Anbieter zur Verfügung.
b) jetztmeins behält sich das Recht vor, die Schaltung eines Inserats ohne Angabe von Gründen abzulehnen (z.B. bei Minderjährigen, oder sonst beschränkt Geschäftsfähigen, etc.).
c) jetztmeins, seine Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen sind nicht in der Lage und auch nicht verpflichtet, das Inserat oder ein dagegen vorgebrachtes Veröffentlichungsbegehren zu prüfen. jetztmeins behält sich aber ausdrücklich das Recht vor, bei Kenntnis rechtswidrige, sittenwidrige, das Ansehen oder berechtigte Interessen von jetztmeins oder Dritten verletzende, oder bei Verletzung der AGBs oder sonstigem gesetz- oder vertragswidrigen Verhalten, Inserate oder Daten des Inserenten unverzüglich ohne Benachrichtigung zu löschen oder den Zugriff darauf zu sperren; dies ohne Recht des Inserenten auf Rückzahlung eines Entgelts oder auf sonstige Ansprüche welcher Art auch immer.
d) jetztmeins ist berechtigt aber nicht verpflichtet, rechtlich notwendige, oder geringfügige Adaptionen, die keine inhaltlichen Änderungen eines Inserats zur Folge haben, auch ohne vorherige Rücksprache mit dem Inserenten vorzunehmen.
e) jetztmeins ist berechtigt, vom Vertrag bzw. vom noch nicht erfüllten Teil der Leistung aus wichtigem Grund sofort zurückzutreten; ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn
der Inserent seine bereits aktivierte Anzeige nicht fristgerecht trotz Mahnung mit Nachfristsetzung bezahlt; über das Vermögen des Inserenten ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein solches mangels Vermögens unterbleibt; Angaben des Inserenten falsch waren und bei Kenntnis eine Ablehnung des Angebots erfolgt wäre.
6.) Datenschutz:
a) Die Bestimmungen des Datenschutzes in der gültigen Fassung werden eingehalten. Der Inserent ist damit einverstanden, dass seine angegebenen Stamm-Daten von jetztmeins gespeichert und zu Zwecken der eigenen Marktforschung und Werbung verarbeitet werden. Der Inserent ist mit der Übermittlung seiner Stammdaten an folgende Unternehmen einverstanden: Sascha Pollak OEG. Er stimmt ausdrücklich zu, per Telefon, Fax, E-Mail, SMS, etc. auch in Form von Massensendungen und auch zu Werbezwecke über Aktionen von den genannten Unternehmen informiert zu werden. Diese Zustimmung kann vom Inserenten jederzeit widerrufen werden.
b) Der Inserent ist verpflichtet, seinen Usernamen und/oder Passwort sowie alle Daten, welche einen unbefugten Zugang über sein Online Account ermöglichen, geheim zu halten und vor unbefugten Zugriffen Dritter zu schützen. Jetztmeins übernimmt keinerlei Verantwortung für eine unbefugte oder missbräuchliche Verwendung. Der Inserent haftet auch für Dritte, die Dienstleistungen von jetztmeins über seinen Account nutzen. Der Inserent ist verpflichtet, allfällige unbefugte oder missbräuchliche Verwendung seines Usernamens und/oder Passwortes umgehend zu melden. jetztmeins ist berechtigt, Protokolle der IP-Adresse zu führen.
7.) Schutzrechte, Rechteeinräumung:
a) Der Inserent garantiert, dass er über die für sein Inserat notwendigen Rechte (z.B. Bild-, Patent-, Marken- und Urheberrechte) vollständig und wirksam allein verfügt oder rechtswirksam und unwiderruflich das Recht vom Rechteinhaber eingeräumt erhalten hat. Der Inserent hat daher alle rechtlich erforderlichen Angaben, jedoch insbesondere Hinweise auf das Schutzrecht, dem er unterliegt, anzubringen (z.B. Copyrightvermerke, Namensnennungen von Fotografen, etc.).
b) Mit der Einspeisung räumt der Inserent selbst oder im Namen des Rechtsinhabers jetztmeins das ausschließliche und übertragbare Nutzungsrecht ein, diese Inhalte zeitlich und räumlich unbeschränkt im Rahmen von www.jetztmeins.at zu verbreiten, zu ändern, zu bearbeiten, zu veröffentlichen bzw. öffentlich zur Verfügung zu stellen. Die Rechtseinräumung umfasst gleichzeitig das Recht für jetztmeins die eingespeisten Inhalte zu Werbezwecken zu nutzen. Das Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere das Recht von jetztmeins, rechtswidrige Eingriffe in das Urheberrecht durch Dritte im Rahmen der Veröffentlichung im eigenen Namen abzuwehren bzw. hieraus resultierende Ansprüche allenfalls auch gerichtlich geltend zu machen.
c) jetztmeins erwirbt an allen von ihr erstellten Inserate die alleinigen Urheberrechte und/oder andere Leistungsschutz oder sonstige Immaterialgüterrechte. Mit der Zahlung des Entgeltes durch den Inserenten u.a. für die Erstellung des Layouts durch jetztmeins ist, soweit nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wurde, keine Abtretung von Rechten an den Inserenten oder der für ihn tätigen Agentur verbunden.
8.) Gewährleistung, Schadenersatz (Haftung):
Haftung jetztmeins:
a) jetztmeins sorgt für eine dem technischen Standard von www.jetztmeins.at entsprechende bestmögliche Wiedergabe des Inserats. Die Haftung für allfällige Mängel richtet sich nach den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
b) Für Fehlfunktionen, die durch eine unsachgemäße Bedienung des Inserenten, ungeeignete Darstellungssoft- und/oder -hardware (z.B. Browser), oder sonstige durch den Kunden verwendete Datenträger, Betriebssysteme, Datenbanken, Serversoftware anderer Erzeuger oder Lieferanten, Viren jeglicher Art oder ungeeignete Betriebs- und Transportbedingungen sowie Fehlfunktionen externer Kommunikationsnetze (z.B. Internet-Access-Provider des Kunden) oder durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste oder durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert, verursacht wurden, ist jegliche Gewährleistung und Haftung von jetztmeins ausgeschlossen.
c) Der Inserent nimmt zur Kenntnis, dass Qualitätsabweichungen im Onlinebereich im Vergleich zu Originalunterlagen (z.B. Fotos) vorkommen können.
d) Rügepflicht: Mängel sind unverzüglich, spätestens 2 Werktage nach Erscheinen des Inserats zu rügen. Danach gilt die Schaltung des Inserats als mangelfrei genehmigt. Für Konsumenten iS des KSchG, die Inserate schalten, gelten - sofern zwingend und entgegenstehend - die Regelungen nach dem Konsumentschutzgesetz.
e) jetztmeins haftet nicht für einen bestimmten Erfolg des Inserats, insbesondere nicht für das Zustande- oder Nichtzustandekommen eines Geschäfts (Vertrags). sowie etwaige damit in Zusammenhang stehenden Ansprüche.
f) Für Schäden, die jetztmeins entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu verantworten hat, haftet jetztmeins grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und ist auf den vertragstypischen Schaden (=geleistetes Entgelt) beschränkt. Für darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere entgangenen Gewinn, Mangel- und Folgeschäden, Verzögerungsschäden, ideelle Schäden, Schäden Dritter etc. haftet jetztmeins nicht, sofern nicht zwingend gesetzlich etwas anderes geboten ist. Insbesondere für unerwünschtes Kopieren, Linksetzen und/oder mit Hilfe von Frames, als eigenes Angebot getarnt, der Inserate durch andere Internet-Anbieter übernimmt jetztmeins keinerlei Haftung. Jetztmeins wird sich bemühen, im Rahmen des technisch oder rechtlich Möglichen dies zu unterbinden und erteilt der Inserent hiermit alle erforderlichen Zustimmungserklärungen.
Haftung Inserent:
a) Für vom Inserenten selbst oder in dessen Auftrag von jetztmeins eingestellte und abrufbare Inhalte hat der Inserent die ausschließliche Haftung, z.B. für den Inhalt, die Richtigkeit, Verlässlichkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität oder Verlässlichkeit der Inhalte, ebenso wenig für etwaige Schreib- und Übermittlungsfehler.
b) Der Inserent verpflichtet sich, jetztmeins sowie deren Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen hinsichtlich aller Ansprüche welcher Art auch immer, die auf das erschienene Inserat gegründet werden (so z.B. bei Verletzung von Rechten Dritter oder, wenn die Ansprüche von Mitbewerbern von jetztmeins geltend gemacht werden, sowie Einschaltkosten gerichtlich angeordneter Veröffentlichungen, etc.) schad- und klaglos zu halten sowie für die entstandenen Nachteile volle Genugtuung zu leisten. Dies umfasst auch Rechtsanwaltskosten.
c) Im Kennziffernverkehr haftet der Inserent für die Rücksendung der den Angeboten beigegebenen Anlagen. Er hat keinen Anspruch auf Auslieferung solcher Einsendungen, die unter missbräuchlicher Inanspruchnahme des Kennzifferndienstes angenommen werden.
9.) Rücktritt, Deaktivierung:
a) Ein Rücktrittsrecht für diesen im Fernabsatz geschlossenen Vertrag ist auch für Verbraucher iS des KSchG (§§ 5a - i) aufgrund der Leistungserfüllung (Erfassen des Inserates auf den Servern nach Aktivierung und Freigabe zur Veröffentlichung) durch jetztmeins nicht möglich.
b) Eine allfällige Deaktivierung des Inserates vor Ablauf der gebuchten Zeit durch den Kunden, insbesondere bei erfolgreichem Verkauf, stellt ebenfalls kein Rücktrittsrecht dar und ist daher das Entgelt in voller Höhe zu bezahlen.
10.) Aufbewahrung von Vorlagen - Archivierung von Inseraten
a) Vom Inserenten zur Verfügung gestellte Unterlagen sind nur auf ausdrückliche schriftliche Aufforderung von jetztmeins gegen Kostenersatz zurückzustellen. Die Pflicht zur Aufbewahrung von Unterlagen endet jedenfalls sechs Wochen nach der letzten Veröffentlichung des Inserats.
b) Nach Ablauf der Laufzeit wird das Inserat gelöscht.
11.) Geheimhaltung:
Die Vertragsparteien verpflichten sich alle nicht öffentlichen oder bereits bekannten Informationen und Daten, die sie im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrags erhalten haben geheim zu halten. Dies gilt auch nach Vertragsbeendigung.



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